AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von big blue sea Diving Centers, Lanzarote

Stand: 01. Januar 2009

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen der Firma big blue sea Diving Centers Lanzarote und ihrer Rechtsnachfolger im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertrags-rechtlichen Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von big blue sea gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen. Diese ABG gelten für die Rechtsnachfolger des Kunden auch dann, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge zwischen dem Kunden und seinen Rechtsnachfolgern erfolgt.

Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn big blue sea sie schriftlich anerkennt. Die Angestellten von big blue sea in Playa Blanca, Puerto del Carmen und Costa Teguise sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

big blue sea ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann big blue sea abweichend von Punkt 2 mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Kündigt big blue sea nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von big blue sea oder dem P&P Diving Center, Lanzarote Dive Service und BBS Costa Teguise verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe im Sinne von Abs. (3) anerkannt.

2. Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Der Vertrag kann zu jedem Letzten eines Jahres mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang bei big blue sea.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit vorsehen, ist eine Kündigung frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Bei Verträgen mit einer automatischen Verlängerung um jeweils einen bestimmten Zeitraum ist die Kündigung nur zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums mit einer Frist von 3 Monaten möglich, wenn der jeweilige Verlängerungszeitraum kürzer ist, mit einer diesem entsprechenden Frist. Im übrigen gilt Abs. (2) entsprechend.

3. Angebote, Preise

Die Angebote von big blue sea sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch die schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung durch big blue sea zustande.

Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch big blue sea wirksam.

Die Preise für Leistungen von big blue sea bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Punkt 1.1 gilt entsprechend. Für Änderungen der Preislisten gelten 1 und 1 entsprechend.

4. Leistungsumfang

Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von big blue sea ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind. Leistungsdaten sowie die Beschaffenheit von Mustern sind nur erbindlich, wenn big blue sea sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Punkt 1.1 gilt für die Leistungsbeschreibungen entsprechend. big blue sea stellt seine Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen gelten Punkt 1 und Punkt 1 entsprechend.

big blue sea ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungs-beschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch big blue sea findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. werden Eigentum von big blue sea.

big blue sea bietet seine Leistungen selbst oder durch Dritte vierundzwanzig Stunden, sieben Tage die Woche an, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart wird. Notwendige Betriebs-unterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden frühstmöglich angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.

Bedient sich big blue sea Dritter zur Leistungserbringung, so kommt zwischen den Dritten und den Kunden kein Vertrag zustande.

Soweit big blue sea entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Punkt 1 gilt entsprechend.

5. Leistungsfristen, Termine

Zugesagte Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, solange big blue sea sie nicht schriftlich bestätigt hat.

Sofern big blue sea die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von zwei Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von big blue sea beruht.

6. Abnahme, Gewährleistung

big blue sea informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von big blue sea binnen sieben Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Kunden nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von big blue sea erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme.

Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1) genannten Frist. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht auf jegliche Gewährleistung.

7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Alle Leistungen, die von big blue sea vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungs-verpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.

Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch big blue sea. Die Rechnungsstellung über laufende Dienstleistungen erfolgt zu von big blue sea frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die big blue sea dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch big blue sea. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am zweiten Tage nach Absendung bei big blue sea, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn big blue sea über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschrift-verfahren mit Gutschrift auf einem Konto von big blue sea.

big blue sea ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist big blue sea berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.

Werden big blue sea Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist big blue sea berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Bei vollständigem oder teilweisen Zahlungsverzug ist big blue sea berechtigt sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Ebenso ist big blue sea berechtigt, ab Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von 4 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass big blue sea eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche von big blue sea kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen

Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von big blue sea sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden. Soweit big blue sea eine Benutzerordnung für seine Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Er hat big blue sea auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von big blue sea, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Zugriffs-möglichkeiten zu den von big blue sea angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Nutzung der Dienstleistungen von big blue sea durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.

Erkennbare Mängel und Schäden sind big blue sea unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Er hat big blue sea die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind big blue sea alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.

Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs. (1) und (2), so ist big blue sea zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen Pflichten nach Abs. (3) ist big blue sea nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle big blue sea überlassenen Informationen als nicht vertraulich.

Der Kunde wird hiermit gem. §33 BDSG und §3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationale und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch big blue sea ein.

big blue sea steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei big blue sea oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.

Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über die Dienste oder aufgrund der Dienstleistungen von big blue sea keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.

11. Haftung von big blue sea

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von big blue sea liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen. Sie berechtigen big blue sea, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber big blue sea als auch gegenüber big blue sea Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von big blue sea zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. big blue sea haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

big blue sea haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet big blue sea dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen anders geregelt, haftet big blue sea nur in Höhe eines nachgewiesenen Schadens, soweit nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) ein, so haftet big blue sea nur in dem Umfang, in dem der Dritte big blue sea gegenüber haftet.

12. Haftung des Kunden

Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.

Der Kunde versichert im übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von big blue sea erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, der zufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.

Der Kunde haftet für alle Schäden, die big blue sea und seinen Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von big blue sea durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.

Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von big blue sea und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrige/n Inanspruchnahme einer Dienstleistung von big blue sea entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde big blue sea und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von big blue sea herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen big blue sea Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

13. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz von big blue sea.

Es gilt das Spanische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist der Sitz von big blue sea Gerichtsstand. big blue sea ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Begriffe wie Kündigung und Rücktritt stehen synonym für das jeweils gesetzlich vorgesehene Verhalten bei Einzel- und Dauerschuld-verhältnissen, für die diese AGB gleichermaßen gelten, ohne dass die Wortwahl die Rechtswahl einschränkt.